Das traditionelle Spargelessen der FDP Kelheim wurde auch in diesem Jahr sehr gut besucht und bot ein interessantes Programm für alle politisch interessierten Bürger. Neben dem Bericht aus dem Bundestag aus erster Hand durch die FDP Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer hatten die Teilnehmer die Gelegenheit mit dem ebenfalls anwesenden MdB Ulrich Lechte sowie allen FDP Landtags- und Bezirkstagskandidaten des Stimmkreises Kelheim zu diskutieren. Ebenfalls auf dem Programm stand die Ehrung des langjähriges FDP Mitglieds, sowie Stadt- und Kreisrats, Dr. Heinz Kroiss, für 40 Jahre Parteimitgliedschaft.
Am Freitag, 08.06.2018, fand in der Hofwirtschaft „Waltl Hof“ in Sandharlanden das traditionelle Spargelessen des FDP Kreisverbands Kelheim statt. Insgesamt 26 Teilnehmer folgten der Einladung der Kreisvorsitzenden Maria Raum.
Nicole Bauer berichtet aus Berlin
Zum Auftakt der Veranstaltung berichtete Nicole Bauer, MdB über aktuellen Themen, die im Bundestag debattiert werden.
Vor dem Hintergrund des Bamf-Skandals bekräftigte sie die Notwendigkeit nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, die die FDP gefordert hat, aber die keine Mehrheit im Bundestag fand. Die Tatsache, dass sich die Regierung sowie Grüne und Linke in der Opposition sich einem Untersuchungsausschuss entgegenstellen, spielt ihrer Meinung nach bedauerlicherweise den populistischen Parteien direkt in die Hände.
Auf den chaotischen Start der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angesprochen merkte Bauer an, dass nun insbesondere kleinere und mittelständische Betriebe sowie Vereine mit zusätzlichem und kaum zu bewältigender Bürokratie gegängelt werden und resümierte mit „Zweck eindeutig verfehlt!“. Jake Curtis, FDP Landtagskandidat für Kelheim, der sich nach eigenen Angaben „in letzter Zeit beruflich fast nur noch mit der DSGVO beschäftigen musste“ ergänzte: „Die Intention, einen EU-weit einheitlichen Datenschutz Standard zu schaffen, wurde eindeutig verfehlt. Durch die unterschiedliche Interpretation und Umsetzung der einzelnen EU-Staaten ist nun wieder eine ähnlich wirre Situation wie vorher geschaffen – sogar noch schlimmer, da sich auch Experten in vielen Nuancen gar nicht einig sind wie einzelne Anforderungen in die Praxis umzusetzen sind. Die obersten deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden haben in den letzten Monaten mit ihren praxisfernen Positionspapieren leider – wie so oft – noch mehr Verwirrung gestiftet als eh schon vorhanden war.“
Nicole Bauer, die vor ihrem Bundestagsmandat als Antriebsingenieurin für einen Autobauer tätig war, sprach im Zusammenhang mit dem aktuellen Dieselskandal von „massivem Betrug“. Sie sieht die Hersteller, die erwiesenermaßen betrogen haben, in der Pflicht, Nacharbeit zu leisten.
Krankenhausversorgung, elektronische Gesundheitskarte und Glyphosat
Anschließend entwickelten sich vertiefte Diskussionen um weitere wichtige Themen wie die Gesundheitsversorgung und Betreuungsmöglichkeiten im ländlichen Raum, die von Arztpraxen ungeliebte elektronische Gesundheitskarte, sowie um das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat.
Dr. Michael Schöll, Zahnarzt und FDP Bezirkstagskandidat für Kelheim, regte in der Diskussion um die – aus seiner Sicht – bei Arztpraxen ungeliebte elektronische Gesundheitskarte an, dass man die beschlossene verpflichtende Einführung auf politischer Ebene nochmal überdenken sollte. Insbesondere vor dem Hintergrund von verschärften Datenschutzanforderungen sei diese – mittlerweile über 15 Jahre alte Technologie – zum scheitern verurteilt, bevor sie überhaupt großflächig zum Einsatz kommt.
Nicole Bauer stellte fest, wie wichtig es ist, Sachthemen ideologiefrei zu diskutieren. Insbesondere bei den Diskussionen um das Pflanzenschutzmittel Glyposat wurde in der Vergangenheit sehr häufig emotional und unsachlich argumentiert. „Landwirten muss es möglich bleiben, selbst zu entscheiden, wie ihre Felder bewirtschaftet werden, solange die eingesetzten Mittel die strengen Anforderungen erfüllen und zugelassen sind“. Dennoch ist sie ganz klar dagegen, dass jeder Hobbygärtner im eigenen Garten Glyphosat anwenden darf: „Davon halt ich nichts“.
Ulrich Lechte, ebenfalls bayerischer FDP Bundestagsabgeordneter, stellte zum Abschluss der sehr lebhaften Diskussion treffend fest, dass die Fachkompetenz innerhalb der FDP vielfältig und auf vielen Schultern verteilt ist und ist optimistisch: „Wir sind sehr gut aufgestellt für die kommende Landtagswahl im Oktober!“.
Liberaler seit 1978
Zum Abschluss des gelungenen Abends gratulierte Maria Raum im Namen des gesamten FDP Kreisverbands Dr. Heinz Kroiss aus Abensberg für 40 Jahre Parteimitgliedschaft.
Eine wichtige Motivation, sich politisch zu engagieren sei – so Kroiss – die Beschäftigung mit dem Abgleiten Deutschlands in die Katastrophe des „dritten Reiches“ gewesen. Zu wenige Menschen hätten sich zuvor mit dem demokratischen Staat identifiziert und zu wenige das mühsame Geschäft politischer Kultur aktiv betrieben. Zu den Liberalen hätten ihn die offene Diskussionskultur, die Grundwerte der Freiheit und Vorbilder wie Hildegard Hamm-Brücher und Hans-Dietrich Genscher gebracht.
